Mindestlohn bundesweit seit 2015 – aber nicht für jeden

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland flächendeckend ein Mindestlohn. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre, mit Ausnahme Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz und Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer neuen Beschäftigung. Außerdem sind Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung absolvieren ausgenommen. Auch bei einem freiwilligen Praktikum, das weniger als drei Monate dauert, muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Ebenfalls keinen Anspruch haben ehrenamtlich Tätige und Jugendliche, die an einer Berufsausbildungsvorbereitung teilnehmen. Alle anderen Personenkreise wie Minijobber oder Rentner müssen den Mindestlohn erhalten. Neben der Einführung des Mindestlohns besteht seit 1. Januar 2015 in allen sofortmeldepflichtigen Betrieben die gesetzliche Verpflichtung, die Arbeitszeiten für alle Beschäftigten konkret aufzuzeichnen (Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit). Für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Minijobber und Kurzfristige) gilt die Aufzeichnungspflicht in allen Betrieben. Für Betriebe mit einem Branchen-Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten ebenfalls. Die Einhaltung der Mindestlohn-Bestimmungen prüft der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit).

 

Mindestlohn: Was sich ab Januar 2017 ändert

Ende Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde anzuheben. Nach wie vor ist jeder vom Mindestlohn ausgenommen, der bereits zur Einführung des Mindestlohns 2015 keinen Anspruch hatte. Aufgrund einer Übergangsfrist kann es seit dem 1. Januar 2017 in mehreren Branchen noch zu Abweichungen von dem neuen geltenden Mindestlohn kommen. So ist es bestimmten Tarifpartnern möglich, abweichende Mindestlöhne für ihre Branche zu bestimmen. Das bedeutet, dass es in diesen Branchen eine stufenweise Erhöhung geben wird, bis der Lohn an den gesetzlich geltenden Mindestlohn angepasst ist. Neben dem allgemeinen Mindestlohn gibt es übrigens in einigen Branchen eigene Branchen-Mindestlöhne, die vorrangig vor dem allgemeinen Mindestlohn anzusetzen sind.